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	<title>Arbeitssicherheit kompakt - Der Informationsdienst f&#252;r den verantwortungsvollen BetriebsratArbeitsschutz &#183; Gesundheitsschutz &#183; Datenschutz</title>
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	<description>Die aktuellsten Meldungen von www.arbeitssicherheit-kompakt.de</description>
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	<title>Gesetzgebung: Bundeskabinett beschlie&#223;t Gesetzentwurf zum Besch&#228;ftigtendatenschutz</title>
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	<description>Das Bundeskabinett hat jetzt einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Regelung des Besch&#228;ftigtendatenschutzes beschlossen. Dieser soll zu gr&#246;&#223;erer Rechtssicherheit im Besch&#228;ftigungsverh&#228;ltnis beitragen.</description>
	<pubDate>Tue, 31 Aug 2010 10:14:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Trotz mehrfacher Kundenbeleidigung darf LKW-Fahrer nicht gek&#252;ndigt werden</title>
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	<description>Arbeitnehmer, die eine Person, die in einer Kundenbeziehung zum Arbeitgeber steht, mehrfach mit &#8222;Arschloch&#8220; beleidigen liefern nach Ansicht eines gerade ver&#246;ffentlichten Urteils des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein nicht unbedingt einen Grund zur fristlosen K&#252;ndigung.</description>
	<pubDate>Tue, 31 Aug 2010 10:08:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Suche nach &#8222;jungem&#8220; Bewerber verst&#246;&#223;t gegen das AGG</title>
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	<description>Stellenausschreibungen versto&#223;en laut Bundesarbeitsgericht (BAG) gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn darin ein &#8222;junger&#8220; Bewerber gesucht wird. Dies gilt grunds&#228;tzlich, wenn kein anerkannter Rechtfertigungsgrund f&#252;r eine unterschiedliche Behandlung vorliegt, die Stelle altersneutral auszuschreibe.</description>
	<pubDate>Tue, 24 Aug 2010 14:13:00 +0100</pubDate>
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	<title>Steuertipp: Baden-W&#252;rttemberg erkennt Arbeitszimmer bis zu 1.250 &#8364; an</title>
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	<description>Noch vor einer gesetzlichen Neuregelung erkennt die Finanzverwaltung in Baden-W&#252;rttemberg im laufenden Veranlagungsverfahren Aufwendungen f&#252;r ein h&#228;usliches Arbeitszimmer ab sofort vorl&#228;ufig in H&#246;he von bis zu 1.250 Euro an. Voraussetzung f&#252;r die Ber&#252;cksichtigung ist, dass dem Arbeitnehmer kein anderer Arbeitsplatz f&#252;r seine berufliche oder betriebliche T&#228;tigkeit zur Verf&#252;gung steht.</description>
	<pubDate>Tue, 24 Aug 2010 14:09:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Betriebsrat hat Anspruch auf eigenen Drucker</title>
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	<description>Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm sind Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat einen eigenen Drucker zur Verf&#252;gung zu stellen. Die Richter hielten es unter Datenschutzgesichtspunkten f&#252;r nicht ausreichend, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat auf die Mitbenutzung eines sich auf dem Flur befindlichen Druckers verweist.</description>
	<pubDate>Fri, 20 Aug 2010 10:23:00 +0100</pubDate>
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	<title>Gesetzgebung: Mindestlohn in der Pflegebranche</title>
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	<description>In der Pflegebranche gilt seit 01.08.2010 ein gesetzlicher Mindestlohn. Der Pflegemindestlohn betr&#228;gt 8,50 &#8364; (West) beziehungsweise 7,50 &#8364; (Ost). Erh&#246;hungen um jeweils 25 Cent erfolgen ab Januar 2012 und ab Juli 2013.</description>
	<pubDate>Fri, 20 Aug 2010 10:21:00 +0200</pubDate>
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	<title>Arbeitsmarkt: Zahl der offenen Stellen gestiegen</title>
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	<description>Aktuellen Zahlen des Instituts f&#252;r Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge gab es im ersten Quartal 2010 im Westen der Republik 10 % mehr offene Stellen als im ersten Quartal des Vorjahrs. Der Osten geht dagegen leer aus.</description>
	<pubDate>Tue, 10 Aug 2010 09:51:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: K&#252;ndigungsschutz - Wer 6-Monats-Frist vers&#228;umt ist raus</title>
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	<description>Wer die sechsmonatige Frist f&#252;r die Zulassung versp&#228;teter Klagen vers&#228;umt, kann sich gerichtlich nicht mehr gegen seine K&#252;ndigung wehren. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.</description>
	<pubDate>Tue, 10 Aug 2010 09:47:00 +0100</pubDate>
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	<title>Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgem&#228;&#223;</title>
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	<description>Nach einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung verfassungsgem&#228;&#223; und verletzt die Arbeitgeber insbesondere nicht in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs.1 GG.</description>
	<pubDate>Fri, 06 Aug 2010 15:30:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Arbeitnehmer haftet nicht f&#252;r Post-Verz&#246;gerung</title>
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	<description>Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern haftet ein Besch&#228;ftigter nicht f&#252;r die verz&#246;gerte Zustellung seiner Krankmeldung.</description>
	<pubDate>Tue, 03 Aug 2010 08:31:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: &#8222;Anlernvertrag&#8220; ist unzul&#228;ssig</title>
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	<description>Die Ausbildung f&#252;r einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverh&#228;ltnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein &#8222;Anlernverh&#228;ltnis&#8220;, sind unzul&#228;ssig. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.</description>
	<pubDate>Tue, 03 Aug 2010 08:27:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Betriebsrat muss nicht Einzelne benennen</title>
	<link>http://www.arbeitssicherheit-kompakt.de/page.asp?his=5097.7492&amp;wkz=rss</link>
	<description>Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg ist ein Betriebsrat, der mit seinem Widerspruch eine betriebsbedingte K&#252;ndigung wegen fehlerhafter Sozialauswahl r&#252;gt, nicht verpflichtet, weniger schutzw&#252;rdige Arbeitnehmer konkret zu benennen.</description>
	<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 12:19:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Kosten f&#252;r Gleitsichtbrille werden nicht erstattet</title>
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	<description>Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dortmund erstattet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der Versicherte die Sehhilfe nicht nur f&#252;r berufliche T&#228;tigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich ben&#246;tigt.</description>
	<pubDate>Tue, 27 Jul 2010 12:14:00 +0200</pubDate>
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	<title>Urlaubsgeld darf nicht gepf&#228;ndet werden </title>
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	<description>Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) N&#252;rnberg ist Urlaubsgeld auch dann unpf&#228;ndbar, wenn es j&#228;hrlich zu einem festen F&#228;lligkeitstermin in einer Summe bezahlt wird.</description>
	<pubDate>Tue, 20 Jul 2010 14:08:00 +0200</pubDate>
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	<title>Rechtsprechung: Auch einzelne Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf Internet</title>
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	<description>Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kann der Betriebsrat, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, den Internetzugang und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch f&#252;r die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen.</description>
	<pubDate>Tue, 20 Jul 2010 10:49:00 +0100</pubDate>
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